Wofür ich stehe

Zum Regie­rungs­pro­gramm der SPD

Ob jemand etwas für unsere Gesell­schaft leistet, lässt sich nicht am Gehalt fest­ma­chen. Leis­tungs­trä­ge­rinnen fahren unsere Busse und Bahnen, kümmern sich darum, dass die Regale in Super­märkten gefüllt sind und liefern Pakete bei Wind und Wetter. Leis­tungs­träger betreuen die Kinder in der Kita, stehen für unseren Bäcke­rein­kauf ab früh morgens in der Back­stube und zimmern die Dach­stühle jedes neuen Wohn­hauses zusammen. Leis­tungs­trä­ge­rinnen behan­deln oder pflegen unsere Alten und Kranken, sorgen für saubere und sichere Straßen und arbeiten in Produk­tion oder Entwick­lung beim Mittel­ständler um die Ecke. Um es kurz zu machen: Leis­tungs­trä­ge­rinnen und Leis­tungs­träger sind alle, die etwas leisten – die unser Land am Laufen halten. Das verdient Aner­ken­nung. Das verdient Respekt.

Respekt zeigt man am besten mit mehr als nur netten Worten. Deshalb müssen die Steuern für die arbei­tende Mitte runter. Ich will die 95 Prozent der Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer steu­er­lich entlasten. Das heißt: gerin­gere Sätze bei der Einkom­mens­steuer und ein Spit­zen­steu­er­satz, der erst später greift. Finan­zieren lässt sich das, wenn wir das oberste Prozent etwas mehr in die Verant­wor­tung nehmen. Das ist nur gerecht. Denn wer jeden Tag hart arbeitet und sich an die Regeln hält, muss sich in Deut­sch­land ein gutes Leben leisten können.

Gute Löhne und Arbeits­be­din­gungen schaffen wir vor allem mit starken Tarif­ver­trägen. Dafür müssen sich möglichst viele Unter­nehmen an Tarif­ver­trägen betei­ligen. Öffent­liche Aufträge sollten dafür nur an Unter­nehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Ich setze mich deshalb für ein Bunde­s­t­a­rift­reu­e­ge­setz ein. Das macht für Milli­onen Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer einen Unter­schied – nicht zuletzt im Geld­beutel.

Viele Menschen leisten Wich­tiges für unsere Gesell­schaft, kommen mit ihrem Gehalt aber kaum über die Runden. Gute Arbeit muss überall gut bezahlt werden. In der letzten Wahl­pe­riode hat die SPD ihr zentrales Wahl­ver­spre­chen einge­löst und den Mindest­lohn auf 12 Euro erhöht – eine Gehalts­er­hö­hung für Milli­onen von Menschen in Deut­sch­land. Dadurch ist der Nied­rig­lohn­sektor in Deut­sch­land endlich spürbar geschrumpft. Die Infla­tion hat diese Erhö­hung aber wieder aufge­fressen. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass der Mindest­lohn schritt­weise aber zügig auf 15 Euro steigt.

Gute Renten sind eine Frage des Respekts vor der Leis­tung von Menschen, die ihr Leben lang hart gear­beitet haben. Für mich ist deshalb klar: Das Renten­ni­veau muss auch lang­fristig stabi­li­siert werden. Richtig bleibt genauso, dass Menschen, die 45 Jahre lang einge­zahlt haben, abschlags­frei in Rente gehen dürfen. Wer länger arbeiten kann, soll das unkom­pli­ziert machen dürfen. Aber wer sein Leben lang auf dem Bau schafft oder im Kran­ken­haus die Nacht­schicht über­nimmt, für den darf auch nach 45 Jahren Schluss sein. Trotzdem bleibt bei der Finan­zie­rung der gesetz­li­chen Rente viel zu tun, damit auf meine Gene­ra­tion keine über­mä­ßige Belas­tung zukommt. Ein starker Arbeits­markt, der auch für Fami­lien mit jungen Kindern funk­tio­niert und auf Fach­kräf­te­ein­wan­de­rung setzt sowie das Gene­ra­ti­o­nen­ka­pital sind dafür wich­tige Bausteine. Die Pläne der SPD-geführten Bundes­re­gie­rung, die private Vorsorge zu fördern, unter­stütze ich ausdrü­ck­lich.

Erst Corona, dann der russi­sche Angriffs­krieg gegen die Ukraine – die anschlie­ßende globale Wirt­schafts­krise, die gestie­gene Infla­tion und die Ener­gie­krise haben bis heute schwere Folgen für die deut­sche Wirt­schaft. Die Indus­trie lahmt, die Insol­venzen steigen und so langsam schlägt die Wachs­tums­schwäche sogar aufs Hand­werk durch. Deut­sch­land ist an einigen Stellen nicht mehr wett­be­werbs­fähig. Der Staat muss hier noch stärker aktiv werden. Für eine starke Wirt­schaft und sichere Arbeits­plätze.

Die hohen Ener­gie­preise waren in den letzten Jahren eine große Heraus­for­de­rung für Unter­nehmen und private Haus­halte. Heute sind die Börsen­preise für Strom und Gas teils schon wieder unter dem Niveau vor der Krise. Aber unsere Unter­nehmen brau­chen auch für die Zukunft Planungs­si­cher­heit. Ich will deshalb dafür sorgen, dass Energie auch mittel- und lang­fristig in Deut­sch­land bezahlbar ist. Das ist entschei­dend für die Wett­be­werbs­fä­hig­keit unseres Landes. Damit das gelingt, braucht es Entlas­tungen und Garan­tien bei den Netzent­gelten und eine Auswei­tung der Strom­preis­kom­pen­sa­tion. Gleich­zeitig müssen wir Strom­netze, Spei­cher und erneu­er­bare Ener­gien weiter zügig ausbauen. Um das sicher­zu­stellen, braucht es weitere Schritte bei Büro­kra­tie­abbau und Planungs­be­schleu­ni­gung. Gezielt muss der Staat sich hier auch finan­ziell betei­ligen.

Kleine und mittel­stän­di­sche Unter­nehmen – ob in der Indus­trie oder im Hand­werk – sind das Rück­grat unseres wirt­schaft­li­chen Erfolgs. Deshalb gehören diese Betriebe auch stärker in den Fokus der Politik. Nicht jede Regel kann und sollte ersetzlos gestri­chen worden, trotzdem gibt es noch viel zu tun bei Büro­kra­tie­abbau und der Beschleu­ni­gung von Verwal­tungs­ver­fahren. Auch bei Betriebs­nach­folge und Fach­kräf­te­si­che­rung muss der Staat den Betrieben unter die Arme greifen - zwei zentrale Heraus­for­de­rungen für viele kleine und mittel­stän­di­sche Unter­nehmen auch bei uns in der Region.

Viele Unter­nehmen haben sich zuletzt vor großen Inves­ti­ti­onen gescheut. Das muss sich drin­gend wieder ändern. Wer in die Zukunft des deut­schen Wirt­schafts­s­tand­orts inves­tiert, sollte dabei unter­stützt werden. Umfas­sende Supe­r­ab­schrei­bungen und Steu­er­prä­mien für Zukunft­s­in­ves­ti­ti­onen sind dafür das rich­tige Mittel. Forschung und Entwick­lung muss wieder stärker in den Fokus, damit auch in Zukunft wich­tige Inno­va­ti­onen in unseren Unter­nehmen entstehen. Mit Leucht­türmen wie dem Medical Valley in Hechingen oder dem Cyber Valley in Tübingen, macht unsere Region schon heute vor, wie es geht. Damit das an noch mehr Stellen gelingt, will ich das Poten­zial der EU stärker nutzen, die Kapi­tal­mark­tu­nion voll­enden und so mehr privates Kapital für euro­pä­i­sche Ideen mobi­li­sieren.

Ein modernes Land braucht leis­tungs­fä­hige Verkehrs­wege mit sanierten Straßen, Schienen und Brücken. Viel zu lange hat man die Schiene kaputt­ge­spart. Hier ist die Trend­wende geschafft. Dabei dürfen wir jetzt aber nicht nach­lassen. Nur so schaffen wir es in einigen Jahren zum Ziel einer schnellen und verläss­li­chen Bahn. Mit der Regi­o­nal­stadt­bahn haben wir hierfür in unserer Region ein zentrales Zukunfts­pro­jekt in der Umset­zung. Aber auch bei der Verbin­dung nach Stutt­gart und im Fern­ver­kehr braucht es endlich Besse­rung. Mit dem Bau des Schind­hau­ba­si­stun­nels und dem vier­spu­rigen Ausbau der B27 verbes­sern wir auch auf der Straße die Anbin­dung nach Stutt­gart. Denn vieles wird sich auch in den nächsten Jahr­zehnten nicht auf die Schiene verla­gern lassen. Auch nach der aktu­ellen Diskus­sion bleibt das Tunnel-Projekt deshalb richtig – für die Entlas­tung der Tübinger Südstadt und die Anbin­dung des südli­chen Teils unserer Region bis nach Hechingen.

Genauso zentral sind moderne digi­tale Netze und eine leis­tungs­fä­hige Ener­gi­ein­fra­s­truktur. Wenn wir hier nicht weiter inves­tieren, wird Deut­sch­land abge­hängt: bei Zukunfts­tech­no­lo­gien und ener­gi­e­in­ten­siven Indus­trien. Auch hier hat die SPD-geführte Bundes­re­gie­rung endlich Tempo gemacht, Planung und Geneh­mi­gung verein­facht und beschleu­nigt, nicht zuletzt aber auch mehr Geld in die Hand genommen. Dabei dürfen wir nicht nach­lassen.

Gut ausge­stat­tete, moderne Kitas, Schulen und Hoch­schulen sind entschei­dend für eine gute Zukunft. In vielen Klas­sen­zim­mern und Hörsälen tropft es von der Decke oder bröckelt der Putz von der Wand. Das sind unhalt­bare Zustände für alle Betrof­fenen und beschä­mend für ein Land wie Deut­sch­land. Hier braucht es vor Ort mehr Unter­stüt­zung von Land und Bund. Auch für Kitas, Schulen und Hoch­schulen in unserer Region. Allein die Univer­sität Tübingen hat einen Inves­ti­ti­ons­stau von über einer Milli­arde Euro.

Das alles lässt sich nicht aus den laufenden Einnahmen finan­zieren. Zu viel ist zu lange liegen­ge­blieben. Deshalb muss die Schul­den­regel im Grund­ge­setz ziel­ge­richtet refor­miert werden. Ich will Spiel­raum für Inves­ti­ti­onen schaffen, die unser Land zukunfts­fest machen. Denn auch meine junge Gene­ra­tion hat nichts davon, wenn wir in 20 Jahren immer noch die geringste Staats­ver­schul­dung der großen Indus­trie­na­ti­onen haben, aber gleich­zeitig kaum ein Zug mehr fährt, die Schulen ausein­an­der­fallen und wir die Ener­gie­wende verschlafen haben. Eine gute Zukunft muss uns das Geld wert sein.